Recht und Vorsorge: Betreuung, Vorsorgevollmacht, Unterbringung

Rechtliche Fragen tauchen in Familien mit einem psychisch erkrankten Menschen oft dann auf, wenn eigentlich keine Zeit für sie ist: in der Klinik, wenn niemand Auskunft geben will, bei Schulden, die in einer Manie entstanden sind, oder wenn eine Einweisung gegen den Willen im Raum steht. Diese Seite gibt einen Überblick über die wichtigsten Regeln in Deutschland. Sie ersetzt keine Rechtsberatung; im Einzelfall helfen Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Fachanwältinnen und die Sozialpsychiatrischen Dienste weiter.

Grundsatz: Erwachsene entscheiden selbst

Auch Eltern, Ehepartner und erwachsene Kinder dürfen für einen volljährigen Menschen grundsätzlich nicht entscheiden. Jeder Erwachsene hat das Recht, selbst über Behandlung, Wohnung, Geld und Lebensführung zu bestimmen, auch wenn Angehörige die Entscheidung für falsch halten. Das kann schmerzhaft sein, schützt aber die Würde und Freiheit der erkrankten Person.

Angehörige können für einen Erwachsenen nur handeln, wenn

• er sie bevollmächtigt hat, etwa durch eine Vorsorgevollmacht,
• ein Betreuungsgericht sie zur rechtlichen Betreuerin oder zum Betreuer bestellt hat oder
• in Gesundheitsfragen das befristete Notvertretungsrecht für Ehegatten greift.

Schweigepflicht und Schweigepflichtentbindung

Ärztinnen, Psychotherapeuten und Kliniken dürfen Angehörigen ohne Einwilligung keine Auskunft geben. Für Familien ist das oft frustrierend. Der einfachste Weg ist eine schriftliche Schweigepflichtentbindung, die die erkrankte Person in einer stabilen Phase für bestimmte Personen und Stellen unterschreibt. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

Unabhängig davon gilt: Fachleute dürfen Angehörigen zuhören. Ihre Beobachtungen können für Diagnose und Behandlung wichtig sein.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmt ein Mensch, wer ihn vertreten soll, wenn er selbst nicht mehr entscheiden kann. Sie kann Gesundheit, Aufenthalt, Behörden, Vermögen und weitere Bereiche umfassen. Für Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen und bestimmte ärztliche Eingriffe muss die Vollmacht diese Befugnisse ausdrücklich nennen. Für Bankgeschäfte verlangen viele Banken eigene Vollmachtsformulare.

Bei psychischen Erkrankungen, die in Phasen verlaufen, ist die Vorsorgevollmacht besonders wertvoll: Sie wird in einer guten Zeit verfasst und gilt, wenn eine Krise die Entscheidungsfähigkeit vorübergehend einschränkt. Ein Gericht muss dann in der Regel keine Betreuung einrichten. Die Vollmacht kann beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden, damit Gerichte sie finden.

Patientenverfügung und Krisenpass

In einer Patientenverfügung legt ein Mensch fest, welche Behandlungen er in bestimmten Situationen wünscht oder ablehnt. Bei psychischen Erkrankungen kann darin zum Beispiel stehen, welche Medikamente gut vertragen wurden und welche nicht, oder welche Klinik bevorzugt wird. Eine Sonderform ist die psychiatrische Behandlungsvereinbarung, die direkt mit einer Klinik abgeschlossen wird.

Ein Krisenpass ist kein juristisches Dokument, sondern eine kurze Übersicht für den Notfall: Diagnose, Medikamente, behandelnde Ärztin, Vertrauenspersonen, Wünsche für die Behandlung. Viele tragen ihn im Portemonnaie. Er hilft Rettungsdiensten und Kliniken, schnell richtig zu handeln.

Rechtliche Betreuung

Kann ein Mensch wegen einer Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen und gibt es keine Vorsorgevollmacht, kann das Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung einrichten. Den Antrag kann die betroffene Person selbst stellen; Angehörige und andere können eine Betreuung beim Gericht anregen.

Seit der Reform des Betreuungsrechts zum 1. Januar 2023 stehen die Wünsche der betreuten Person noch stärker im Mittelpunkt. Die Betreuung wird nur für die Aufgabenbereiche eingerichtet, in denen Unterstützung nötig ist, etwa Gesundheitssorge, Vermögenssorge oder Behördenangelegenheiten. Angehörige können selbst zu Betreuern bestellt werden, wenn sie geeignet sind und die betroffene Person es wünscht. Betreuungsvereine beraten ehrenamtliche Betreuerinnen kostenfrei.

Unterbringung und Behandlung gegen den Willen

Eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gegen den Willen ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit. Das Grundgesetz verlangt dafür eine richterliche Entscheidung. In Deutschland gibt es zwei Wege:

Zivilrechtliche Unterbringung nach dem Betreuungsrecht: Sie kommt infrage, wenn eine betreute oder bevollmächtigte Person sich wegen ihrer Erkrankung selbst erheblich gefährdet, etwa durch Suizidgefahr oder weil eine notwendige Behandlung sonst nicht möglich ist. Betreuer oder Bevollmächtigte beantragen sie, das Gericht genehmigt.

Öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen, meist PsychKG oder PsychKHG genannt: Sie ist möglich, wenn eine akute, erhebliche Gefahr für die Person selbst oder für andere besteht, die nicht anders abgewendet werden kann. Zuständig ist die Ordnungsbehörde, häufig mit Unterstützung von Ärzten und Polizei. In Eilfällen wird zunächst vorläufig untergebracht; das Gericht entscheidet dann unverzüglich.

Eine Unterbringung bedeutet nicht automatisch, dass gegen den Willen behandelt werden darf. Für eine ärztliche Zwangsmaßnahme gelten noch strengere Voraussetzungen und eine eigene gerichtliche Genehmigung. Die betroffene Person hat in allen Verfahren das Recht auf Anhörung und kann einen Verfahrenspfleger oder Anwalt bekommen.

Arbeit und Wiedereingliederung

Nach längerer Krankheit stellt sich die Frage nach der Rückkehr in den Beruf. Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigten nach mehr als sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ein Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Die Teilnahme ist freiwillig. Eine stufenweise Wiedereingliederung, oft als Hamburger Modell bezeichnet, ermöglicht einen langsamen Wiedereinstieg mit ärztlich begleitetem Stundenplan.

Vorsorge in ruhigen Zeiten

1. Schweigepflichtentbindung für die wichtigsten Behandler und Angehörigen.
2. Vorsorgevollmacht, idealerweise mit Beratung durch einen Betreuungsverein oder Notar.
3. Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung mit der Klinik.
4. Krisenpass mit Medikamenten und Vertrauenspersonen.
5. Gemeinsam besprochener Krisenplan, siehe Psychische Krise.

Wer diese Dokumente in einer stabilen Phase gemeinsam erstellt, erspart sich und der Familie in einer Krise viel Unsicherheit.