Gesetzliche Betreuung beantragen: Ablauf, Dauer und Kosten

Eine rechtliche Betreuung, umgangssprachlich oft gesetzliche Betreuung genannt, richtet das Betreuungsgericht beim Amtsgericht am Wohnort der betroffenen Person ein. Die Person kann sie selbst beantragen; Angehörige, Ärztinnen oder Nachbarn können sie formlos anregen. Das Gericht holt ein ärztliches Gutachten und einen Bericht der Betreuungsbehörde ein, hört die Person persönlich an und entscheidet per Beschluss. Das dauert meist einige Wochen bis wenige Monate. Kosten tragen die Betroffenen vor allem dann, wenn sie Vermögen oberhalb einer Freigrenze haben.

Wann eine Betreuung infrage kommt

Eine Betreuung ist möglich, wenn ein volljähriger Mensch seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann. Bei psychischen Erkrankungen betrifft das zum Beispiel Menschen, die in einer Psychose Post und Rechnungen nicht mehr öffnen, in einer Manie hohe Schulden machen oder wegen einer schweren Erkrankung ihre Behandlung nicht organisieren können.

Zwei Grundsätze begrenzen die Betreuung:

• Erforderlichkeit: Eine Betreuung wird nur eingerichtet, wenn andere Hilfen nicht ausreichen, etwa eine Vorsorgevollmacht, Unterstützung durch Familie oder soziale Dienste.
• Freier Wille: Gegen den freien Willen eines Erwachsenen darf kein Betreuer bestellt werden. Nur wenn die Person krankheitsbedingt keinen freien Willen bilden kann, ist eine Betreuung ohne ihre Zustimmung möglich.

Die Betreuung wird nur für die Aufgabenbereiche eingerichtet, in denen Unterstützung nötig ist. Typisch sind Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Behörden- und Wohnungsangelegenheiten. Einen Überblick über das Zusammenspiel von Betreuung, Vollmacht und Unterbringung gibt Recht und Vorsorge.

Antrag oder Anregung: der erste Schritt

Nur die betroffene Person selbst stellt einen förmlichen Antrag. Alle anderen, auch Angehörige, regen eine Betreuung beim Gericht an. Das Gericht prüft dann von Amts wegen. Für die Anregung gibt es keine strenge Form; viele Amtsgerichte stellen Formulare bereit, ein formloses Schreiben genügt aber.

• Name, Geburtsdatum und Anschrift der betroffenen Person
• Ihre Beziehung zu ihr und Ihre Kontaktdaten
• Was die Person nicht mehr selbst regeln kann, mit konkreten Beispielen
• bekannte Diagnosen, behandelnde Ärzte, Klinikaufenthalte
• ob es eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung gibt
• Vorschlag, wer Betreuer werden könnte, und Wünsche der Person, soweit bekannt
• Hinweis auf Eilbedürftigkeit, falls ein Schaden droht

Ein ärztliches Attest ist hilfreich, aber für die Anregung nicht zwingend. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vor der Anregung lohnt sich ein Gespräch mit der örtlichen Betreuungsbehörde oder einem Betreuungsverein. Sie beraten kostenfrei und prüfen mit Ihnen, ob vielleicht andere Hilfen genügen.

So läuft das Verfahren ab

1. Eingang beim Gericht: Das Betreuungsgericht legt ein Verfahren an und informiert die betroffene Person.
2. Bericht der Betreuungsbehörde: Die Behörde klärt die soziale Situation, spricht meist mit der Person und prüft, ob andere Hilfen ausreichen.
3. Ärztliches Gutachten: Ein Sachverständiger, oft eine Fachärztin für Psychiatrie, untersucht die Person und nimmt zu Erkrankung und Unterstützungsbedarf Stellung.
4. Verfahrenspfleger: Wenn nötig, bestellt das Gericht einen Verfahrenspfleger, der die Interessen der Person im Verfahren vertritt.
5. Persönliche Anhörung: Die Richterin spricht mit der betroffenen Person, auf Wunsch oder wenn es sinnvoll ist auch in ihrer gewohnten Umgebung.
6. Beschluss: Das Gericht entscheidet über Betreuung, Aufgabenbereiche und Person des Betreuers sowie über den Zeitpunkt der Überprüfung.
7. Verpflichtung: Ehrenamtliche Betreuer werden in einem Gespräch eingeführt und erhalten eine Urkunde, mit der sie sich ausweisen.

Angehörige werden im Verfahren häufig angehört, wenn die betroffene Person nicht widerspricht. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde möglich, auch für nahe Angehörige, die am Verfahren beteiligt wurden.

Wie lange dauert es?

Eine feste Frist gibt es nicht. Die Dauer hängt vor allem davon ab, wie schnell das Gutachten vorliegt und wie ausgelastet Gericht und Behörde sind. Erfahrungsgemäß vergehen meist einige Wochen bis wenige Monate.

In dringenden Fällen kann das Gericht per einstweiliger Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, wenn ohne schnelles Handeln ein erheblicher Nachteil droht, etwa der Verlust der Wohnung oder eine unaufschiebbare Behandlungsentscheidung. Dafür genügen zunächst geringere Nachweise, das reguläre Verfahren folgt danach. Weisen Sie in der Anregung deutlich auf die Eilbedürftigkeit hin.

Was kostet eine Betreuung?

Die Kosten setzen sich aus mehreren Teilen zusammen. Für viele Betroffene mit geringem Einkommen und Vermögen fallen keine Kosten an.

Kostenart	Wer zahlt
Gerichtsgebühren	die betreute Person nur, wenn ihr Vermögen eine gesetzliche Freigrenze übersteigt; die Höhe richtet sich nach dem Vermögen
Auslagen, etwa für das Gutachten	grundsätzlich die betreute Person, bei Mittellosigkeit nicht
Vergütung von Berufsbetreuern	Pauschalen nach Gesetz, aus Einkommen und Vermögen der Person, bei Mittellosigkeit aus der Staatskasse
Ehrenamtliche Betreuer	keine Vergütung, aber Ersatz von Aufwendungen, wahlweise als gesetzlich festgelegte jährliche Pauschale oder gegen Einzelnachweis

Die Freigrenzen und Gebührensätze sind in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Fragen Sie für Ihren Fall beim zuständigen Betreuungsgericht oder bei einem Betreuungsverein nach, statt sich auf ältere Merkblätter zu verlassen. Angehörige haften für die Kosten der Betreuung nicht mit ihrem eigenen Vermögen.

Als Angehöriger Betreuer werden

Das Gericht muss Wünsche der betroffenen Person zur Auswahl des Betreuers berücksichtigen, solange die gewünschte Person geeignet ist und es ihrem Wohl nicht zuwiderläuft. Ehrenamtliche Betreuer, häufig Angehörige, haben Vorrang vor Berufsbetreuern. Ungeeignet kann sein, wer selbst stark belastet ist, in einem Interessenkonflikt steht, etwa als Erbe bei umfangreicher Vermögensverwaltung, oder wenn die Beziehung sehr konfliktreich ist.

Bevor Sie zusagen, prüfen Sie ehrlich, ob Sie die Aufgabe tragen können. Eine Betreuung bringt Pflichten mit sich: regelmäßiger persönlicher Kontakt, Berichte an das Gericht, in der Vermögenssorge eine geordnete Rechnungslegung. Betreuungsvereine bieten Einführungen, Fortbildungen und Beratung im Einzelfall an. Wer die Betreuung nicht übernehmen möchte, bleibt trotzdem wichtig: als Vertrauensperson, die der Betreuer einbeziehen kann.

Nach dem Beschluss: die wichtigsten Pflichten

Wer zum Betreuer bestellt wird, übernimmt eine verantwortungsvolle Aufgabe mit klaren Regeln:

• persönlichen Kontakt zur betreuten Person halten und ihre Wünsche erfragen
• nur in den Aufgabenbereichen handeln, die im Beschluss stehen
• zu Beginn, je nach Fall, einen Anfangsbericht schicken oder ein Anfangsgespräch mit dem Gericht führen und danach regelmäßig Jahresberichte einreichen
• in der Vermögenssorge ein Vermögensverzeichnis erstellen und Einnahmen und Ausgaben belegen, soweit keine Befreiung besteht
• für bestimmte Geschäfte, etwa Wohnungskündigung oder Grundstücksgeschäfte, die Genehmigung des Gerichts einholen
• dem Gericht mitteilen, wenn die Betreuung nicht mehr nötig erscheint

Angehörige als Betreuer sind von einigen Pflichten zur Rechnungslegung teilweise befreit. Was genau gilt, erklärt das Betreuungsgericht bei der Verpflichtung. Unklarheiten lassen sich jederzeit mit der Rechtspflegerin am Gericht oder einem Betreuungsverein klären.

Was eine Betreuung nicht ist

Viele Familien zögern, weil sie eine Betreuung mit der früheren Entmündigung verwechseln. Seit der Reform von 1992 gibt es keine Entmündigung mehr, und die Reform zum 1. Januar 2023 hat die Selbstbestimmung weiter gestärkt. Die betreute Person bleibt geschäftsfähig, soweit ihr Zustand es zulässt. Der Betreuer soll sie zuerst unterstützen, selbst zu entscheiden, und sie nur vertreten, wenn das nötig ist. Ein Zustimmungsvorbehalt für bestimmte Geschäfte, der Einwilligungsvorbehalt, wird nur gesondert und bei erheblicher Gefahr angeordnet.

Eine Betreuung berechtigt auch nicht dazu, eine Behandlung einfach gegen den Willen durchzusetzen. Für eine Unterbringung oder ärztliche Zwangsmaßnahmen gelten zusätzliche, strenge Voraussetzungen und eigene gerichtliche Genehmigungen. Wie Familien vorgehen können, wenn ein Angehöriger jede Hilfe ablehnt, beschreibt der Artikel Angehöriger will keine Behandlung. Weitere Orientierung für Familien bietet die Seite Erste Schritte für Angehörige.