Vorsorgevollmacht bei psychischer Erkrankung: Was hineingehört

In eine Vorsorgevollmacht bei psychischer Erkrankung gehören vor allem die Gesundheitssorge, Aufenthalt und Wohnung, Behörden- und Vermögensangelegenheiten sowie eine Schweigepflichtentbindung. Damit die Bevollmächtigte auch über eine Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen mitentscheiden darf, muss die Vollmacht diese Befugnisse schriftlich und ausdrücklich nennen. Ergänzt wird sie sinnvoll durch eine Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung und einen Krisenplan, alle verfasst in einer stabilen Phase.

Dieser Artikel erklärt die Inhalte aus Sicht von Betroffenen und Angehörigen. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Notarinnen und Anwälte beraten im Einzelfall.

Warum die Vollmacht bei psychischen Erkrankungen so wertvoll ist

Viele psychische Erkrankungen verlaufen in Phasen. Zwischen den Krisen können Betroffene ihre Angelegenheiten gut selbst regeln, in einer akuten Psychose oder Manie aber vorübergehend nicht. Genau für diese Zeit ist eine Vorsorgevollmacht gedacht: Sie wird in einer guten Phase verfasst und legt fest, wer handeln darf, wenn die eigene Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Gibt es eine wirksame Vollmacht, muss das Betreuungsgericht in den abgedeckten Bereichen in der Regel keine rechtliche Betreuung einrichten. Die Person bestimmt also selbst, wer sie vertritt, statt dass ein Gericht entscheidet. Wie eine Betreuung abläuft, wenn keine Vollmacht vorliegt, beschreibt der Artikel Gesetzliche Betreuung beantragen.

Was hineingehört: die Bereiche im Überblick

Bereich	Typische Befugnisse	Besonderheit bei psychischer Erkrankung
Gesundheitssorge	Einwilligung in Untersuchung und Behandlung, Klinikwahl, Gespräche mit Ärzten	bevorzugte Klinik und Behandler benennen, auf Patientenverfügung verweisen
Schweigepflichtentbindung	Ärzte und Kliniken dürfen der Bevollmächtigten Auskunft geben	ohne sie bleiben Angehörige oft außen vor
Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen	Antrag auf gerichtliche Genehmigung	nur wirksam, wenn ausdrücklich genannt
Ärztliche Zwangsmaßnahmen	Einwilligung in eine Behandlung gegen den natürlichen Willen, mit gerichtlicher Genehmigung	nur wirksam, wenn ausdrücklich genannt
Aufenthalt und Wohnung	Mietvertrag, Kündigung, Umzug	Schutz der Wohnung bei langer Krise
Vermögen	Konten, Zahlungen, Verträge	Schutz vor Folgen einer Manie, Bankvollmacht ergänzen
Behörden und Sozialleistungen	Anträge bei Krankenkasse, Rentenversicherung, Jobcenter	Fristen während eines Klinikaufenthalts wahren
Post und digitale Konten	Briefe öffnen, E-Mail, Online-Konten	Rechnungen und Mahnungen nicht übersehen

Die ausdrücklichen Formulierungen

Für drei Entscheidungen verlangt das Gesetz, dass die Vollmacht sie schriftlich und ausdrücklich umfasst:

• Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, bei denen die Gefahr besteht, dass die Person stirbt oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet
• Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, sowie freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter, Fixierung oder sedierende Medikamente zu diesem Zweck
• Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen und eine damit verbundene Verbringung in eine Klinik

Fehlen diese Formulierungen, kann die Bevollmächtigte in diesen Fragen nicht handeln. Dann muss das Gericht unter Umständen doch einen Betreuer bestellen. Die Formulare des Bundesministeriums der Justiz enthalten die nötigen Ankreuzfelder. Auch mit Vollmacht braucht jede Unterbringung und jede Zwangsmaßnahme zusätzlich eine richterliche Genehmigung.

Wen bevollmächtigen?

Die wichtigste Frage ist nicht die Formulierung, sondern die Person. Bevollmächtigt werden sollte jemand, dem der Betroffene uneingeschränkt vertraut, der seine Wünsche kennt und respektiert und der in einer Krise belastbar ist.

• Ersatzbevollmächtigte: Benennen Sie eine zweite Person für den Fall, dass die erste verhindert ist.
• Mehrere Bevollmächtigte: Möglich, etwa eine Person für Gesundheit, eine für Finanzen. Legen Sie fest, ob sie allein oder nur gemeinsam handeln dürfen.
• Absprachen im Innenverhältnis: Wann die Vollmacht genutzt werden soll, regeln Sie besser in einer gesonderten Absprache als in der Vollmacht selbst. Banken und Ärzte können Bedingungen wie „nur wenn ich krank bin“ nicht prüfen und lehnen solche Vollmachten oft ab.

Form, Beglaubigung und Registrierung

1. Schriftlich verfassen und eigenhändig mit Ort und Datum unterschreiben. Ein Formular ist ausreichend, wenn es sorgfältig ausgefüllt wird.
2. In einer stabilen Phase unterschreiben. Ein kurzes ärztliches Attest zur Entscheidungsfähigkeit kann späteren Zweifeln vorbeugen.
3. Unterschrift beglaubigen lassen: bei der Betreuungsbehörde gegen eine geringe Gebühr oder bei einem Notar. Für Immobilien und Kredite ist eine notarielle Form nötig oder dringend zu empfehlen.
4. Registrieren: im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, damit Betreuungsgerichte die Vollmacht finden. Dafür fällt eine einmalige Gebühr an.
5. Original aufbewahren und der Bevollmächtigten sagen, wo es liegt. Viele Stellen verlangen das Original.
6. Bankvollmacht ergänzen bei der eigenen Bank, solange das möglich ist.

Ergänzende Dokumente

Die Vorsorgevollmacht regelt, wer entscheidet. Was inhaltlich gelten soll, legen andere Dokumente fest. Gerade bei psychischen Erkrankungen ist diese Kombination wichtig.

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung legt ein Mensch fest, in welche Behandlungen er für bestimmte Situationen einwilligt und welche er ablehnt. Bei psychischen Erkrankungen kann sie zum Beispiel Erfahrungen mit Medikamenten festhalten, bevorzugte Behandlungsformen nennen oder Maßnahmen ausschließen, die früher als besonders belastend erlebt wurden. Sie muss schriftlich verfasst sein und sich auf konkrete Situationen beziehen. Die Bevollmächtigte ist verpflichtet, ihr Geltung zu verschaffen.

Behandlungsvereinbarung

Eine Behandlungsvereinbarung wird direkt mit einer psychiatrischen Klinik geschlossen, meist nach einem Aufenthalt und in Ruhe besprochen. Sie hält fest, wie eine erneute Aufnahme ablaufen soll: auf welcher Station, mit welchen Medikamenten, welche Angehörigen informiert werden, wer sich um Wohnung und Haustiere kümmert. Nicht jede Klinik bietet sie an; fragen Sie danach.

Krisenplan und Krisenpass

Ein Krisenplan ist kein juristisches Dokument, aber im Alltag oft das wichtigste. Er beschreibt Frühwarnzeichen, hilfreiche und schädliche Reaktionen, Kontaktdaten und Wünsche. Eine Kurzfassung als Krisenpass im Portemonnaie hilft Rettungsdiensten und Kliniken. Hinweise zum Krisenplan finden Sie auf der Seite Psychische Krise.

Betreuungsverfügung

Für den Fall, dass trotz allem eine Betreuung nötig wird, etwa weil die Vollmacht nicht alle Bereiche abdeckt, kann eine Betreuungsverfügung festlegen, wer Betreuer werden soll und wer nicht.

Häufige Fehler

• Fehlende ausdrückliche Befugnisse: Unterbringung und Zwangsmaßnahmen sind nicht genannt, die Vollmacht reicht in der Krise nicht aus.
• Bedingungen in der Vollmacht: Formulierungen wie „gilt erst, wenn ich nicht mehr entscheiden kann“ führen zu Rückfragen und Verzögerungen.
• Keine Ersatzperson: Ist die einzige Bevollmächtigte selbst krank oder im Urlaub, muss doch ein Gericht tätig werden.
• Original unauffindbar: Niemand weiß, wo das Dokument liegt.
• Keine Absprache: Die Bevollmächtigte kennt die Wünsche der Person nicht und muss in der Krise raten.
• Veraltete Angaben: Ärzte, Klinik oder Medikamente in den Begleitdokumenten stimmen nicht mehr.

Was Bevollmächtigte wissen sollten

Wer eine Vollmacht annimmt, übernimmt Verantwortung. Bevollmächtigte sind an die Wünsche der Person gebunden, soweit sie bekannt sind, und müssen in deren Interesse handeln, nicht im eigenen. Es hilft, Entscheidungen und Ausgaben kurz zu dokumentieren, Belege aufzubewahren und wichtige Schritte mit der Person zu besprechen, sobald sie wieder dazu in der Lage ist. Bei Unsicherheiten beraten Betreuungsvereine auch Bevollmächtigte kostenfrei.

Gemeinsam erstellen

Am besten entsteht eine Vorsorgevollmacht im Gespräch zwischen dem erkrankten Menschen und der künftigen Bevollmächtigten. Besprechen Sie konkret, wie frühere Krisen verlaufen sind, was geholfen hat und was auf keinen Fall passieren soll. Schreiben Sie diese Wünsche auf, als Anlage oder in der Patientenverfügung. Überprüfen Sie die Dokumente alle paar Jahre oder nach einer neuen Krise.

Die rechtlichen Grundlagen von Betreuung, Vollmacht und Unterbringung im Zusammenhang erklärt die Seite Recht und Vorsorge. Wie Angehörige mit der eigenen Rolle umgehen, beschreibt der Artikel Psychisch kranker Partner.