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Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) hat die geplante Reform des Betreuungsrechts begrüßt. Ziel sei es, das Selbstbestimmungsrecht der Bürger weiter zu stärken und gleichzeitig Bürokratie abzubauen sowie die Kosten für den Staat und die Betroffenen und deren Familien zu senken, sagte er am Montag in Magdeburg. Bei dem bisherigen seit 1992 geltenden Betreuungsrecht hätten sich in der Praxis erhebliche Probleme gezeigt. Obwohl es insbesondere mehr Selbstbestimmung und Würde für physisch Kranke, Behinderte und ältere Menschen gebracht habe, sei es zu bürokratisch und teuer, betonte Becker.
Seit der Einführung des Betreuungsrechts 1992 seien die Ausgaben drastisch gestiegen. Im Jahr 1996 waren den Angaben zufolge 5,1 Millionen Euro ausgegeben worden, im Jahr 2002 lagen die Kosten bei 15,7 Millionen Euro. Da die meisten Betroffenen mittellos seien, müsste das Land die Kosten für die Verfahren, Gutachten und Betreuung übernehmen. In Sachsen-Anhalt haben derzeit rund 35 000 Menschen einen Betreuer.
Vor dem Hintergrund der Kritik am geltenden Betreuungsrecht hatten die Justizminister der Länder im vergangenen Jahr den Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes beschlossen. Dieser ist im Bundesrat verabschiedet worden und liegt nun dem Bundestag zur Entscheidung vor.
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