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Berlin (ddp-bay). Das rot-grüne Gesetz zum Ausbau von Tageseinrichtungen für Kleinkinder trifft im Bundesrat auf harsche Kritik Unions-regierter Länder. Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte am Freitag in der Länderkammer, der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten sei von "elementarer gesellschaftspolitischer Bedeutung", doch werde das Gesetz dem Ziel einer qualitätsorientierten Kinderbetreuung nicht gerecht. Auch fehle eine solide Finanzierungsgrundlage, auf der die Kommunen den Ausbau vorantreiben könnten.
Ziel des "Tagesbetreuungsausbaugesetzes" (TAG) ist es, das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bis 2010 überall dem örtlichen Bedarf anzupassen. In den alten Ländern soll dazu die Zahl entsprechender Betreuungsplätze von derzeit rund 60 000 um rund 230 000 bis zum Jahr 2010 ansteigen. Das deutlich umfangreichere Betreuungsangebot in Ostdeutschland soll erhalten werden.
Die Mittel für den angestrebten Ausbau sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün durch die erwarteten Einsparungen der Kommunen im Zuge der "Hartz IV"-Reform aufgebracht werden. Stewens betonte jedoch, dies schaffe für die Kommunen keinerlei Planungs- und Finanzierungssicherheit.
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