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Schwerin (ddp-nrd). Die Arbeit der Sozialhilfeeinrichtungen im Nordosten ist nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände für 2005 noch nicht in bisheriger Qualität gesichert. Die Landesregierung habe die Gespräche über die fällige Fortschreibung der Finanzierungsregelung der überörtlichen Sozialhilfe im Sommer einseitig unterbrochen, hieß es in einer am Freitag in Schwerin veröffentlichten Erklärung von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag. Bislang liegen nach Angaben eines Sprechers keine klaren Angaben zur Höhe der künftigen Finanzzuweisungen vor.
Die kommunalen Spitzenverbände warfen der Landesregierung vor, den langjährigen Konsens in allen wesentlichen Punkten in Frage zu stellen. Eine Kürzung der Finanzmittel müsse unmittelbar an die Träger der Einrichtungen weiter gegeben werden. Hiervon seien unter anderem Hilfeeinrichtungen für Behinderte, psychisch Kranke, Pflegebedürftige und Suchtkranke betroffen.
Sozialministerin Marianne Linke (PDS) wies die Vorwürfe zurück. Die Landesregierung habe dem Landtag im Sommer fristgerecht einen Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen vorgelegt. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zuweisungen seit 2002 angemessen gewesen seien. Für 2005 sei im Haushalt ein Finanzvolumen von mehr als 210 Millionen Euro vorgesehen.
Die Summe steht den Angaben zufolge jedoch noch bis zur endgültigen Auswertung des laufenden Jahres unter Vorbehalt. Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz hatte von 2002 bis 2004 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 182 bis 196 Millionen Euro festgesetzt.
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