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Dresden (ddp-lsc). Zur Vereinfachung des Gerichtssystems bringt Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Ehescheidungen durch Notare anstatt durch Richter ins Spiel. Notare oder Rechtspfleger könnten in Fällen von einfachen und unstreitigen Scheidungen zuständig sein, sagte Mackenroth der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Dienstagausgabe). Darüber hinaus könnten sie auch Erbscheine erteilen, ferner könnten Teile des Betreuungsrechts auf sie übertragen werden. Richter sollten sich dagegen "auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können und die lautet Konflikte lösen", zitiert ihn das Blatt.
Gleichzeitig bekräftigte Mackenroth seinen umstrittenen Vorschlag einer Zusatzgebühr für Gerichtsprozesse. "Wir sollten von den Bürgern schon verlangen, dass sie sich zunächst selbst um ein friedliches Miteinander bemühen, bevor sie Gerichte anrufen", verdeutlichte er. Dadurch solle der "Missbrauch von Gerichten" ausgeschlossen werden. Bei Amtsgerichten liege der Anteil dieser Fälle derzeit etwa bei drei bis fünf Prozent aller Verfahren.
Gleichzeitig kündigte Mackenroth an, in der sächsischen Justiz trotz knapper Kassen auch in Zukunft jährlich 10 bis 15 junge Richter und Staatsanwälte einzustellen.
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