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Von Stefan Uhlmann
Berlin (ddp). CDU und CSU haben sich nach monatelangem Tauziehen auf eine gemeinsame Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, stellten am Montag in Berlin ihren mühsam erarbeiteten Kompromiss vor. Der CSU-Vorstand billigte am Nachmittag die Einigung. Allerdings stimmte Parteivize Horst Seehofer, einer der heftigsten Kritiker der CDU-Pläne, nicht mit ab.
Die Union strebt eine "solidarische Gesundheitsprämie" von 169 Euro an, die die Krankenkassen erhalten. Maximal 109 Euro soll jeder Versicherte aus eigener Tasche zahlen, nicht aber mehr als sieben Prozent seines Einkommens. Die Arbeitgeberbeiträge werden auf 6,5 Prozent eingefroren. Sie fließen in einen Sondertopf, aus dem 60 Euro Arbeitgeberprämie und der Sozialausgleich für Geringverdiener finanziert werden. Für Kinder wird keine eigene Prämie erhoben. Für sie wird das Steuerkonzept der Union geändert. Der Spitzensteuersatz soll nur noch auf 39 statt wie zuvor geplant 36 Prozent sinken.
Merkel räumte ein: "Es ist ein Kompromiss" - aber auf dem Fundament des Leipziger CDU-Parteitages von 2003. Stoiber sprach von einer "großen Weichenstellung" durch die teilweise Abkopplung der Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten. Das Konzept sei "mehr als akzeptabel" und "kein fauler Kompromiss". Stoiber hob ferner hervor, dass nun Steuer- und Gesundheitskonzept der Union verzahnt würden. Das Unions-Konzept sei eine "ganz glatte Absage an die Bürgerversicherung". Die Union sei nun in der Lage, bei einer Regierungsübernahme sofort handeln zu können.
Die nordrhein-westfälische CDU zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2005 erleichtert. Landes-CDU-Chef Jürgen Rüttgers sprach von einer "guten Lösung". "Ungeheuer wichtig" sei, dass Klarheit über die Unions-Position in der Gesundheitspolitik bestehe. Auch der Chef der Sozialausschüsse CDA, Hermann-Josef Arentz, nannte den Kompromiss tragfähig. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Peter Rauen, betonte, die Partei- und Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU sei ein "großer Wert". "Und deshalb muss man mit diesem Kompromiss halt leben", betonte der CDU-Politiker, der zuletzt vehement vor einer Verwässerung der CDU-Pläne gewarnt hatte.
Stoiber erhielt am Nachmittag für den Kompromiss Rückendeckung von seinem Parteivorstand. Das Gremium billigte nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Söder das Konzept einstimmig. Der CSU-Sozialexperte Seehofer hatte aber schon zuvor die Vorstandssitzung verlassen. Der CSU-Vize erwägt laut "Donaukurier" gar den Rückzug von seinen Ämtern. Es handele sich hierbei um die vielleicht schwierigste Entscheidung in seiner politischen Karriere, sagte Seehofer. Deshalb brauche er hierfür noch etwas Zeit.
Bundesärztekammer und VdK kritisieren Unions-Gesundheitskompromiss
Berlin (ddp). Das Unions-Konzept zur Reform des Gesundheitssystems stößt auf heftige Kritik der Präsidenten des Sozialverbandes VdK sowie der Bundesärztekammer. Die vorgeschlagene Mischfinanzierung der Kassen durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie aus Steuermitteln sei nicht zu Ende gedacht, sagte VdK-Chef Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Er glaube nicht, dass sich die Zuschüsse für sozial Schwache aus den Arbeitgeber-Beiträgen finanzieren ließen.
Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe nannte das Konzept sehr verwirrend. Die Steuerfinanzierung sei zudem "nicht so beschaffen, dass immer genug Geld für den Patienten da ist". So sehe der Unions-Vorschlag keine Zweckbindung für die Steuermittel vor. Es sei damit "in das Belieben der Finanzpolitiker" gestellt, ob sie dem Gesundheitssystem Gelder wieder entzögen oder nicht.
Heftige Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske: "Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, die die tatsächlichen Einkommensverhältnisse auf den Kopf stellt." Die 109-Euro-Pauschale belaste untere Einkommensschichten überproportional, während Besserverdienende entlastet würden. Auch vom Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge halte er nichts: "Das wird dazu führen, dass die Belastungen für Beschäftigte weiter steigen." Mit der Verrechnungs- und Clearingstelle für Beitragszahlungen würde zudem ein "bürokratisches Monstrum" geschaffen.
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