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08:42 Uhr
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Von Helmut Stoltenberg
Berlin (ddp). Die im Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen gefundene Klärung von Ungereimtheiten der Gesundheitsreform stoßen bei Gesundheitsexperten von SPD und Union auf ein positives Echo. Kritik an den neuen Regelungen für chronisch Kranke kam dagegen am Freitag von Verbraucherschützern. Zugleich wurden unterschiedliche Erwartungen laut, ob es zu der angestrebten Senkung der Krankenkassenbeiträge kommen wird.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die vom Bundesausschuss beschlossenen Regelungen "eine gute Entscheidung". Man werde allerdings sehen müssen, ob sie ausreichten und wie sie angewandt werden. Zugleich forderte sie Krankenkassen und Ärzte auf, für mehr Effizienz im Gesundheitssystem zu sorgen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner, wertete die Beschlüsse des Ausschusses als "sehr patientenfreundlich". Mit der erzielten Einigung zur Chronikerregelung und zu den Fahrtkosten für Patienten seien die strittigen Fragen "weitestgehend geklärt", sagte er. Nach Auffassung der Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) bringen die Beschlüsse "mehr Verlässlichkeit". Sie seien "sehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert", sagte die CDU-Politikerin.
Der Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, nannte es dagegen "einen Skandal, dass per Gesetz wesentlich weniger Patienten als Chroniker eingestuft werden". Der Bundesausschuss hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, dass für die Anerkennung einer chronischen Erkrankung unter anderem mindestens ein Arztbesuch pro Quartal vorliegen muss. Die neue Definition von chronischen Krankheiten ist maßgeblich für die Festsetzung von Zuzahlungsobergrenzen. Isenberg räumte jedoch ein: "Mit dieser Regelung ist Schlimmeres verhindert worden."
Der Vorsitzende des Bundesausschusses, Rainer Hess, verteidigte die "Konsensbeschlüsse". Es sei eine gesetzliche Regelung gefunden worden, "die den Spardruck allerdings zurück nimmt". Hess kündigte eine Überprüfung der Regelungen zu Ende 2004 an. Er erwartet zudem eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, wenn auch nicht auf dem Niveau, das "man sich politisch mal vorgestellt hat".
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte sich indes skeptisch zu den erhofften Senkungen der Kassenbeiträge. "Ich hoffe, dass es wenigstens so bleibt, wie es gegenwärtig ist", sagte er. Man werde die Ergebnisse der jetzigen Beschlüsse abwarten müssen.
Kirschner und Widmann-Mauz sahen demgegenüber weiterhin Chancen für eine Absenkung der Beiträge noch in diesem Jahr. Es gehe zunächst darum, die Beitragssätze zu stabilisieren, sagte Kirschner. "Wenn die Regelungen greifen, wird es im Laufe des Jahres zu Beitragsabsenkungen kommen", fügte er hinzu. Widmann-Mauz betonte, die Regelung lasse "Gestaltungsspielraum offen". Wenn alle Beteiligten ihre Aufgaben erfüllen, werde es "zu größeren Einsparungen kommen", zeigte sich die CDU-Politikerin optimistisch.
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