Toter Dialysepatient - Keine Ermittlungen gegen Ministerin Schmidt

Hannover/Hameln (ddp-nrd). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss sich im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte am Dienstag die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sie ab. Zuvor hatte ein Rechtsanwalt Anzeige gegen Schmidt wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Grund war der Tod eines 60-jährigen Dialysepatienten aus Hameln. Es bestehe jedoch kein Zusammenhang zwischen der Gesundheitsreform und dem Tod des Mannes, sagte der Sprecher der Staatsanwalt, Thomas Klinge. Dies habe die Obduktion des Leichnams ergeben.

Der Mann habe unter "erheblichen Vorerkrankungen" gelitten, an denen er gestorben sei, sagte Klinge. So seien bei der Untersuchung des Leichnams krankheitsbedingte Schädigungen an den Herzklappen sowie den Herzkranzgefäßen festgestellt worden. Aus diesem Grund lägen keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor, fügte der Staatsanwalt hinzu.

Der nierenkranke, gehbehinderte Mann hatte eine Dialysebehandlung mit der Begründung ausfallen lassen, er könne die Zuzahlung zu den Fahrtkosten nicht aufbringen. Stattdessen bettelte er aus Protest gegen die Gesundheitsreform in der Hamelner Fußgängerzone. Anfang vergangener Woche brach sein Kreislauf zusammen. Klinik-Ärzte konnten den Zustand des Mannes zwar vorübergehend wieder stabilisieren. Doch am Dienstag starb er.