NRW: Landtagspräsident fordert mehr Engagement für behinderte Menschen

Düsseldorf (ddp-nrw). Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) hat an alle Parteien appelliert, auch nach Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht im Engagement für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen nachzulassen. Schmidt nannte das Gesetz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp einen «gewaltigen Schritt» zum Abschluss des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung. Dieses Gesetz gelte es nun aber, mit Leben zu füllen und in konkrete Verbesserungen für die Betroffenen umzusetzen.

Dies wird nach Ansicht des Politikers, der sich seit Jahren in Behindertenverbänden engagiert, in erster Linie Aufgabe des Landesbeauftragten für Behinderte sein. Die Person, die für dieses Amt gefunden werde, müsse sich «hartnäckig» dafür einsetzen, dass insbesondere die im Gesetz vorgesehene Barrierefreiheit für Behinderte auch tatsächlich schrittweise umgesetzt werde.

Diese Hartnäckigkeit sei insbesondere vor dem Hintergrund der knappen Finanzlage der öffentlichen Kassen erforderlich, betonte Schmidt, der seit zehn Jahren Landesvorsitzender des Vereins «Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung» ist. Barrierefreiheit bedeute dabei nicht nur die Senkung von Bürgersteigkanten, sondern auch den Zugang von Menschen mit Behinderungen, um Handicaps unterschiedlicher Art in allen Lebens- und Arbeitsbereichen auszugleichen.

Der Landesbeauftragte, dessen Amt ebenfalls durch das Gleichstellungsgesetz geschaffen wird, muss nach Ansicht des Landtagspräsidenten Bindeglied zwischen den Menschen, der Selbsthilfe und der Politik sein und den Interessen der behinderten Menschen «deutlich Gehör» verschaffen. Benötigt werde für dieses Amt ein «guter Gesprächspartner», der quer durch die Ressorts der Landesregierung wirken müsse. Zugleich müsse er ein offenes Ohr für die Belange der Wohlfahrtsverbände haben und mit den Betroffenen in Kontakt bleiben.

Obwohl in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht worden sei, hätten Menschen mit Behinderungen auch heute noch im Alltag mit vielen Problemen zu kämpfen. Oftmals seien es «Gedankenlosigkeit bei Planungen und Realisierungen», kleine Barrieren, die in der Summe eine Teilhabe am öffentlichen Leben erschwerten, schlimmstenfalls sogar verhinderten, kritisierte der Landtagspräsident. Genau bei diesen materiellen und strukturellen Barrieren setze das Gleichstellungsgesetz an.

Schmidt mahnte aber zugleich, auch «Barrieren in den Köpfen» der Menschen zu beseitigen. Der beste Weg dazu sei, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen - gemäß dem Motto des Europäischen Jahrs der Menschen mit Behinderungen: «Nicht(s) über uns - ohne uns.» Ziel müsse sein, nicht nur Chancengleichheit, sondern auch «echte Partizipation» auch von geistig Behinderten in der Gesellschaft zu erreichen.

Nachholbedarf sieht Schmidt in den kommenden Jahren insbesondere bei Wohnheimen für ältere Menschen mit Behinderungen. Hier müsse es Umschichtungen in den entsprechenden Fördertöpfen geben, damit verstärkt solche Wohnheime gebaut würden. Denn insbesondere Behinderte, die nicht mehr arbeiteten, brauchten ein Zuhause, in dem sie rund um die Uhr betreut würden.