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Wiesbaden (ddp-swe). Die Landesregierung will die Lebenssituation von Behinderten im Alltag verbessern. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) stellte am Dienstag in Wiesbaden den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes vor, das nächste Woche in den Landtag eingebracht werden soll. Es enthält ein allgemeines Benachteiligungsverbot.
Das Gesetz verpflichte die Behörden des Landes dazu, mitzuhelfen, dass «jeder Mensch mit Behinderung genauso leben kann wie jeder Mensch ohne Behinderung», sagte Lautenschläger. Festgeschrieben werde das Ziel der Schaffung einer möglichst barrierefreien Umwelt. Dies gelte etwa für Bauvorhaben des Landes.
Sehbehinderte Menschen sollen der Ministerin zufolge künftig verlangen können, dass ihnen Formulare und Bescheide kostenlos in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Betroffenen dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte in Verwaltungsverfahren benötigten.
Der Gesetzentwurf sieht ferner ein Verbandsklagerecht sowie eine Änderung der Landes- und Kommunalwahlordnung vor. Wahlräume sollen künftig so eingerichtet werden, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität die Wahlteilnahme erleichtert wird.
Kritik an dem Papier kam von den Grünen. Ihr Rechtsexperte im Landtag, Andreas Jürgens, nannte den Gesetzentwurf «enttäuschend und weit hinter den Erwartungen der Behinderten zurück bleibend».
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