Ärzte- und Kassenvertreter weisen Drohungen von Schmidt zurück

Hoffnung auf Klärung offener Fragen bis Ende der Woche


Von Thorsten Severin

Berlin (ddp). Im Streit um die Umsetzung der Gesundheitsreform wehren sich Ärzte und Kassen gegen die Drohungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, sagte am Montag, die Selbstverwaltung habe alles getan, um die Regeln des Gesetzes "nach bestem Wissen und Gewissen" umzusetzen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, erklärte sich "zu Nachbesserungen bereit". Er betonte jedoch: "Den schwarzen Peter lehnen wir ab."

Schmidt hatte am Wochenende die Kassenärztlichen Vereinigungen ultimativ aufgefordert, noch offene Fragen bei der praktischen Umsetzung der Gesundheitsreform binnen einer Woche zu klären. Wenn es ihnen nicht gelinge, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliere die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen ihre Existenzberechtigung.

Richter-Reichhelm warnte, wer "die Selbstverwaltung schlucken will, kann sich daran verschlucken". AOK-Chef Ahrens ergänzte, würde die Selbstverwaltung ausgesetzt, ginge "ein Großteil des Sachverstandes" verloren. Es komme jetzt darauf an, dafür zu sorgen, dass niemand durch die Reform über Gebühr belastet werde. So könne es nicht sein, dass jemand bei ärztlicher Notversorgung mehrfach die Praxisgebühr bezahlen müsse. Ahrens mahnte zugleich mehr Gelassenheit an. Es werde ein halbes Jahr dauern, bis die Anfangsschwierigkeiten mit dem neuen Gesetz vorüber seien.

KBV-Vize Leonhard Hansen warf der Ministerin vor, den Medizinern "den schwarzen Peter zuschieben" zu wollen. Die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen habe "im Sinne des Gesetzes ihre Hausausgaben gemacht". Wenn es Probleme mit der Gesundheitsreform gebe, liege das nicht an der Selbstverwaltung, sondern an den gesetzlichen Vorgaben. So wäre es nie zu den Unklarheiten bei der Einstufung chronisch Kranker gekommen, wenn die Politik vernünftige Übergangsfristen geschaffen hätte. Nur durch das umsichtige Verhalten der Kassenärzte sei es gelungen, für eine reibungslose Einführung der Praxisgebühr zu sorgen.

Schmidt bekräftigte dagegen, die Gesundheitsreform sei die "letzte Chance" für das auf Selbstverwaltung basierende System. Wenn es dann immer noch nicht nach vorne gehe, müsse man "zwangsläufig darüber nachdenken, ob ein solches System der Selbstverwaltung das Richtige ist".

Der Vorsitzende der Ärztevereinigung "Hartmannbund", Hans-Jürgen Thomas, sprach von einem "übersteigerten, schulmeisterlichen Verhalten" Schmidts. Die "Drohgebärden" seien "völlig unangemessen".

Richter-Reichhelm zeigte sich indes optimistisch, dass die offenen Fragen innerhalb einer Woche zu klären sind. Bereits am Donnerstag werde es eine Sitzung des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses geben. Auch Regierungsberater Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Unklarheiten bei der Umsetzung der Reform innerhalb einer Woche ausgeräumt werden können.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich derweil dafür aus, rasch eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ins Auge zu fassen, wie es das Grünen-Modell einer Bürgerversicherung anstrebt. Die CDU forderte er auf, ihr Kopfpauschalen-Modell zu überdenken.