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Berlin (ddp). Die Bundesregierung hält am Beitrag der Pharmaindustrie für Einsparungen im Gesundheitswesen fest. Auch die Pharmaindustrie akzeptiere, dass sie hierzu ihren Beitrag leisten müsse und die Bundesregierung «ein beträchtliches Einsparvolumen durch die Neujustierung von Festbeträgen realisieren will», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin herausgab. Am Dienstagabend hatten sich Vertreter der Branche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum so genannten Pharmagipfel getroffen.
Für die strittige Neuregelung bei den Festbeträgen, die ab 2005 gelten soll, wollen Ministerium, Industrie und Gemeinsamer Bundesausschuss zu den Kriterien und der Methodik «zeitnah ein zielorientiertes Gespräch führen», hieß es in der Erklärung weiter. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte für drei Arzneimittelgruppen Festbeträge vorgeschlagen. Damit soll verhindert werden, dass die Pharmaindustrie neue patentgeschützte Arzneimittel herausbringt, die zwar teurer sind, aber keinen therapeutischen Nutzen bringen. Die Differenz zwischen Verkaufspreis des Mittels und dem Festbetrag soll der Patient selbst zahlen. Das Gesundheitsministerium prüft derzeit den Vorschlag des Bundesausschusses.
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