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Berlin (ddp). Das Bundessozialministerium wehrt sich gegen Darstellungen, Kinderlose sollten bei der Reform der Pflegeversicherung «bestraft» werden. Eine Ministeriumssprecherin wies am Mittwoch in Berlin auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts hin, die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung der Beiträge zu berücksichtigen. «Genau das tun wir», fügte die Sprecherin hinzu. Die Bundesregierung plant, dass Kinderlose von Januar 2005 an einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, hatte sich zuvor gegen den Vorschlag von Rot-Grün ausgesprochen, Ehepaare ohne Kinder zur Kasse zu bitten. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Entlastung der Familien mit Kindern gefordert und keine Strafsteuer für kinderlose Ehepaare. Arentz schlug eine Beitragsentlastung von zehn Euro pro Kind und Monat vor. Die Entlastung sei Aufgabe der Allgemeinheit und damit des Steuer- und nicht des Beitragszahlers, betonte der CDA-Chef.
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