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Berlin (ddp). Mit einem besseren Unfallschutz will die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement fördern. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin einen von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser beruht auf einer Empfehlung der zuständigen Bundestags-Enquetekommission. Diese hatte eine schrittweise Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung auf Felder bürgerschaftlichen Engagements empfohlen, in denen eine besondere Verantwortung des Staates besteht.
Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig Bürger versichert sein, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen oder Kirchen tätig werden. Auch wer im Interesse einer Kommune ehrenamtlich tätig wird, ist künftig versichert. Ob er dies direkt für die Kommune tut oder mittelbar als Vereinsmitglied, spielt keine Rolle mehr. Bei den für die Kommunen zuständigen Unfallkassen sind derzeit rund 1,7 Millionen Ehrenamtliche unfallversichert. Das Ministerium rechnet mit einer Zunahme auf etwa zwei Millionen Versicherte.
Aus dem kirchlichen Bereich sind der zuständigen Berufsgenossenschaft rund 1,6 Millionen Ehrenamtsträger gemeldet. Rund 3,3 Millionen Menschen sind nach Angaben des Ministeriums in diesem Bereich aber freiwillig tätig. Durch den verbesserten Versicherungsschutz sei von einer Verdoppelung der Versichertenzahl auszugehen.
Daneben sollen gemeinnützige Organisationen - wie etwa Sportvereine - ihren gewählten Ehrenamtsträgern auf freiwilliger Basis Unfallversicherungsschutz verschaffen können. Schließlich soll der Schutz derjenigen verbessert werden, die schon bislang versichert sind, weil sie sich in Rettungsorganisationen engagieren. Ihnen sollen künftig zum Beispiel auch Sachschäden ersetzt werden.
Schmidt betonte, freiwilliges Engagement werde etwa in Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen, den Kommunen oder in Bürgerinitiativen immer wichtiger. «Die Bundesregierung will die Bürgergesellschaft und Gemeinsinn stärken», betonte sie. Von der Neuregelung profitierten mehr als zwei Millionen engagierte Bürger.
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