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Berlin (ddp). Nach der Bundesärztekammer hat nun auch der Ärzteverband Hartmannbund eine stärkere Haftung der Politik für Einsparungen im Gesundheitswesen gefordert. Es seien "die Parlamente, die für die finanzielle Unterversorgung des Systems die Verantwortung tragen", sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Mittwoch in Berlin.
Auch seien es Politiker, die durch "Budgetdeckelung, Regresse und Eingriffe in die Therapiefreiheit die Hoheit über Behandlungszimmer und OP-Saal immer stärker an sich reißen". Die ärztliche Selbstverwaltung werde bestenfalls noch als "Vollstrecker politisch initiierter Rationierungsmaßnahmen" gebraucht, monierte Winn.
Im Positionspapier der Bundesärztekammer für den Deutschen Ärztetag vom 20. bis 23. Mai in Ulm heißt es, tatsächlich könnten "Leistungen für die Patienten nicht mehr im medizinisch gebotenen Umfang und/oder nicht zum gebotenen Zeitpunkt erbracht werden". Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, schlug deshalb vor, in einem "Gesundheitsrat" diskutieren zu lassen, was als medizinische Leistung wirklich wichtig ist und von der Krankenkasse auf jeden Fall bezahlt werden sollte. Nach diesen Vorschlägen sollte dann der Bundestag die Prioritäten festlegen.
Winn betonte, dieser Vorschlag schaffe die "notwendige Klarheit" und bestärke das "wichtige Vertrauensverhältnis" zwischen Arzt und Patient.
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