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Von Mey Dudin
Berlin (ddp). Alt-Bundespräsident Roman Herzog erhält nach seinen umstrittenen Äußerungen über eine bevorstehende "Rentnerdemokratie" Unterstützung aus der Wissenschaft. Der Chef des Bonner Institutes für Wirtschaft und Gesellschaft, Meinhard Miegel, sieht Deutschland ebenfalls "auf dem Weg in eine Altenrepublik". Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann halten solche Befürchtungen für überzogen. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Generationenkonflikt.
Der Rentenexperte Miegel argumentierte, heute sei annähernd jeder zweite Wähler entweder über 60 oder stehe diesem Alter so nahe, dass seine Interessen in Richtung Altersabsicherung gingen. Das werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Schon heute belaste der alte Bevölkerungsteil die Jungen stärker, als dies früher der Fall war: "Die heute Alten haben während ihrer Erwerbsphase erheblich weniger für die damals Alten aufbringen müssen als die heute Jungen für sie jetzt."
Zugleich verwies er darauf, dass die Rentner in den zurückliegenden Jahren annähernd ein Zehntel ihrer Kaufkraft eingebüßt hätten. Das sei aber politisch so gewollt. "Nur auf diese Weise bleibt das Rentensystem in den nächsten 30 Jahren halbwegs finanzierbar." Der Bevölkerung müsse offen und ehrlich gesagt werden, dass die gegenwärtige Rentenhöhe künftig nicht mehr möglich sei. Die eigentlichen Einschnitte stünden erst noch bevor. "Nach bereits geltendem Recht soll das Rentenniveau bis 2035 um etwa ein Fünftel gesenkt werden", sagte Miegel.
Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband ist die Altersarmut derzeit mit 2,5 Prozent Älteren, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, zwar noch "außerordentlich niedrig". Wenn allerdings nicht politisch massiv gegengesteuert werde, müsse von Quoten über zehn Prozent in den nächsten zehn Jahren oder mittelfristig sogar rund 20 Prozent gerechnet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Schneider forderte daher einen "tüchtigen" Ausbau der Grundsicherung um 20 Prozent sowie großzügige Freibeträge.
Vogel zeigte sich derweil Warnungen vor einer "Rentnerdemokratie" gegenüber skeptisch. "Die These vom übertriebenen Egoismus jedes Einzelnen kann ich nicht teilen", sagte der frühere Ministerpräsident. Er sehe keinen "Krieg der Generationen" heraufziehen. "Weil ich der Generation der Großeltern angehöre, verweise ich darauf: Großeltern führen keinen Krieg gegen Enkel." Auch die Grünen-Politikerin Lührmann hob hervor: "Sehr, sehr viele Ältere wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln besser geht als ihnen selbst." Das "Gerede vom Generationenkrieg" sei übertrieben.
Arbeitsminister Scholz sagte, die Älteren wüssten, "dass sie ihre Rente verdient haben, sie wissen aber auch, dass die Jungen nicht überfordert werden dürfen". Einen Generationenkonflikt gebe es nicht.
Den sieht auch die Mehrheit der Bundesbürger nicht. Einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv zufolge halten nur 28 Prozent der 1001 Befragten die Warnung vor einer "Rentnerdemokratie" für berechtigt, 67 Prozent finden sie nicht berechtigt.
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