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Düsseldorf (ddp). Die SPD kommt im parteiinternen Streit über Korrekturen an der "Agenda 2010" ihrem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering offenbar entgegen. Abweichend von den ursprünglichen Plänen will die parteiinterne Arbeitsgruppe zur Rente mit 67 nach einem Bericht des "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) nun doch keine massive Ausweitung der Erwerbsminderungsrente fordern. "Wir sind noch nicht so weit, dass wir das sauber umsetzen können", sagte SPD-Parteivize Elke Ferner der Zeitung nach einem Vorabbericht. Stattdessen soll der Parteitag Ende Oktober nur einen "Prüfauftrag" beschließen.
Nach sechsmonatiger Beratung wird die Renten-Arbeitsgruppe der Partei am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden. Das 38-seitige Papier dient als Grundlage für einen Initiativantrag auf dem SPD-Parteitag, der die Gewerkschaftskritik an der Rente mit 67 aufnehmen soll. In der bisherigen Entwurffassung war den Angaben zufolge vorgesehen, allen älteren Arbeitnehmern, die keine schweren körperlichen Tätigkeiten mehr ausüben können, eine Erwerbsminderungsrente zuzugestehen. Gegen dieses Vorhaben, das nach Expertenschätzungen Kosten in Milliardenhöhe verursachen könnte, hatte Müntefering intern heftig protestiert.
Auf Druck des SPD-Präsidiums wird diese Forderung nun nur als Prüfauftrag formuliert. "Wir wollen kein Riesen-Scheunentor aufmachen", sagte Ferner. Hauptanliegen der SPD sei aber, "die Menschen so lange wie möglich im Erwerbsleben zu halten". Die Arbeitsgruppe schlägt laut Zeitung deshalb eine verstärkte Gesundheitsprävention, innovativere Arbeitszeitmodelle und eine deutliche Ausweitung des Weiterbildungsanspruchs vor. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen durch zusätzliche Beiträge spätere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand vermeiden können. Außerdem soll die bereits existierende Teilrente attraktiver gestaltet werden.
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