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Von ddp-Korrespondent Thorsten Severin
Berlin (ddp). Das Bundesgesundheitsministerium stellt gesetzwidriges und fragwürdiges Verhalten bei der Umsetzung der Gesundheitsreform an den Pranger. Unter der Überschrift «Auf dem Rücken der Patienten» sind in einem Schwarzbuch auf 70 Seiten Fälle aufgelistet, in denen Verantwortliche die Reform «blockiert oder zu ihren Gunsten ausgelegt» haben.
Wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium Marion Caspers-Merk (SPD), am Dienstag in Berlin weiter sagte, handelt es sich dabei um eine Mischung aus Desinformation, Unkenntnis und «gezielter Verunsicherung der Patienten». Einige Vorgänge wiesen gar eine «organisierte Struktur» auf.
Einige Beispiele aus dem Schwarzbuch:
VORSORGEUNTERSUCHUNGEN: Diese sind nach dem Gesetz kostenfrei, auch eine Praxisgebühr fällt nicht an. Allerdings wird dieses Patientenrecht immer wieder missachtet. Für Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt, beim Gynäkologen oder in der Schwangerschaft wird oft illegal eine Praxisgebühr einkassiert. Die bayerische Staatsregierung setzte gar einen Staatskommissar gegen die Zahnärzte ein, da deren Vereinigung die Ärzte dazu aufgerufen hatte, für Vorsorge Geld einzuziehen.
KOSTENERSTATTUNG: Nach dem Gesetz können Versicherte eine Kostenerstattung wählen. In diesen Fällen finanziert der Patient Leistungen vor, bekommt das Geld von der Kasse aber zurück -allerdings gegen einen Abschlag. Der Arzt verdient so an einem geseztlich Versicherten wie an einem Privatpatienten. Viele Ärzte drängen ihre Patienten illegal zur Kostenerstattung. Vor allem viele Kieferorthopäden stehen in dem Verdacht, hier besonders «kreativ» zu sein. Als Druckmittel erhalten Patienten ohne Kostenerstattung Termine erst im nächsten Quartal oder nur noch am Vormittag.
AUGENÄRZTE: Auch viele Augenärzte haben zum Start der Reform versucht, bei ihren Patienten unrechtmäßig Reibach zu machen. Kassenleistungen - wie die Sehschärfebestimmung - haben sie nur noch auf Privatrechnung erbracht. Illegal.
VERWALTUNGSGEBÜHR: Ärzte dürfen nicht - wie mehrfach geschehen -auf die Praxisgebühr von zehn Euro einen weiteren Euro als Verwaltungsgebühr aufschlagen.
ZAHNÄRZTE: Einige Zahnmediziner erzählten ihren Versicherten, dass bestimmte Leistungen, wie etwa die Wurzelbehandlung, keine Kassenleistung mehr seien. Am Leistungskatalog hat sich aber nichts geändert.
MEDIKAMENTE: Nichtverschreibungspflichtige Arzneien mussten in den ersten drei Monaten im Rahmen einer Standardtherapie bei schweren Erkrankungen von den Kassen weiter bezahlt werden. Viele Ärzte weigerten sich dennoch, entsprechende Medikamente weiter zu verordnen. Mittlerweile gibt es eine Ausnahmeliste.
FRAGWÜRDIGE KAMPAGNEN: Einige Physiotherapeuten verschickten Postkarten, auf denen eine Zeitbombe abgebildet war. Darauf waren laut Ministerium falsche Informationen enthalten. Zudem waren die angegebenen Absenderadressen teilweise manipuliert oder illegal aus Patientenkarteien entnommen.
07.04.2004
Ärzteschaft reagiert empört
Von Thorsten Severin
Berlin (ddp). Das Bundesgesundheitsministerium will gesetzeswidriges und fragwürdiges Verhalten bei der Umsetzung der Gesundheitsreform mit einem Schwarzbuch bekämpfen. Auf knapp 70 Seiten hat das Ministerium Beispielfälle und Belege zusammengestellt, in denen die Bestimmungen des zu Jahresanfang in Kraft getretenen Gesetzes nicht eingehalten wurden, insbesondere von Ärzten. Die Ärzteschaft reagierte auf das Schwarzbuch mit Empörung. Das Ministerium versuche sein «öffentliches Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe zu lösen», kritisierte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte bei der Präsentation des Schwarzbuches, bei der Auflistung handele sich um Fälle, in denen Verantwortliche die Gesundheitsreform «blockiert oder zu ihren Gunsten ausgelegt» hätten. Ursache sei einer «Mischung aus Desinformation und gezielter Verunsicherung der Patienten».
Zwar handele es sich meist um Einzelfälle und keinen Standard. Viele der aufgelisteten Vorgänge zeigten aber eine «organisierte Struktur». Caspers-Merk verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Kieferorthopäden ihre Patienten zur Kostenerstattung gedrängt hätten. Zu den anderen aufgeführten Fällen gehören Ärzte, die von ihren Patienten Geld für Untersuchungen einbehalten oder nicht-verschreibungspflichtige Medikamente trotz Übergangsphase nicht verordnet haben. Das Ministerium rügt zudem eine Reihe von Kampagnen und Protestaktionen gegen die Gesundheitsreform.
Ärztepräsident Hoppe sprach von einem weiteren Beweis für «das eklatante Versagen in der Informationspolitik von Regierung und Bundesgesundheitsministerium». Nachdem am Vortag bereits die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) «vergeblich versucht» habe, die 100-Tage-Bilanz «zu schönen», sei am Dienstag noch einmal «mit den billigsten Methoden aus den 70er Jahren nachgelegt werden».
Kassenärzte-Chef Manfred Richter-Reichhelm warf dem Ministerium «fehlende Souveränität und Dünnhäutigkeit» vor. «Die Strategie ist klar: Von der eigenen Verantwortung ablenken und zwar so, dass die Betroffenen nämlich die Ärzte keine Chance haben, sich zu wehren», sagte er. Dies sei «ein neues, unwürdiges Kapitel im sattsam bekannten Schwarze-Peter-Spiel». Offenbar suche man bereits einen Schuldigen für die nicht im versprochenen Ausmaß sinkenden Krankenkassenbeiträge. Richter-Reichhelm forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, «sich von dem Machwerk und der Art und Weise des Vorgehens zu distanzieren».
07.04.2004
"Schwarzbuch" verschlechtert Klima
zwischen Gesundheitsministerium und Ärzten
Von Thorsten Severin
Berlin (ddp). Nach der Veröffentlichung eines Schwarzbuchs mit Verstößen gegen die Gesundheitsreform hat sich das Klima zwischen Gesundheitsministerium und Ärzten rapide verschlechtert. Mehrere Ärzteverbände warfen dem Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in harscher Form vor, mit der Veröffentlichung auf ungehörige Weise von eigenen Problemen ablenken zu wollen.
In dem Schwarzbuch sind Fälle gesetzeswidrigen und fragwürdigen Verhaltens bei der Umsetzung der Gesundheitsreform aufgeführt, insbesondere von Ärzten. So werden unter anderem Fälle geschildert, in denen Mediziner von ihren Patienten unrechtmäßig eine Praxisgebühr oder Zuzahlungen verlangt haben.
Bereits am Dienstag hatten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf das Schwarzbuch mit Empörung reagiert. Als «schlichtweg unanständig» bezeichnete nun der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes, Maximilian Zollner, die «undifferenzierte Auflistung». Die darin geschilderten Fälle mutmaßlicher Verstöße der Ärzte seien «übles Machwerk der plumpen Stimmungsmache», fügte Zollner hinzu.
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sprach von einem «Versuch, anhand weniger Einzelbeispiele einen ganzen Berufsstand kriminalisieren zu wollen». Mit Polemik löse man aber keine Probleme. Hartmannbund-Chef Hans-Jürgen Thomas bemängelte, durch die Vorlage des Schwarzbuchs werde pauschal die gesamte Ärzteschaft «verunglimpft». Dies verstoße «gegen elementare Regeln der Demokratie».
Kassenärzte-Chef Manfred Richter-Reichhelm bezeichnete die Zusammenstellung als «starken Tobak». Es sei kein guter Stil, Einzelfälle «so hochzupusten». Er forderte Ministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, das Papier umgehend zurückzuziehen.
FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr kritisierte, Schmidt lenke mit dem Schwarzbuch «in dreister Weise von den Unzulänglichkeiten der von SPD, CDU/CSU und den Grünen beschlossenen so genannten Gesundheitsreform ab».
Derweil zeichnet sich ab, dass die Finanznot bei den gesetzlichen Krankenkassen wahrscheinlich schlimmer als erwartet ist. Nach Angaben des Brancheninformationsdienstes dfg könnte die Gesamtzahl der verschuldeten Kassen bei 40 oder mehr liegen. Allein von den 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) verfügten nur zwei über «positive Betriebsmittel». Außerdem fielen nach internen Berechnungen mindestens bei sechs Ersatzkassen, zehn Betriebskrankenkassen und drei Innungskrankenkassen die Bilanzen rot aus.
Nach Angaben von Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) sind zehn bis 20 Kassen in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Die betreffenden Kassen hätten in der Vergangenheit eigentlich ihre Beiträge erhöhen müssen. Dies hätten sie jedoch nicht getan, sondern «rechtswidrig» Kredite bei einer Bank aufgenommen. Der ehemalige Gesundheitsminister geht davon aus, dass die Verschuldung aller Kassen über der bisher angenommenen Größenordnung von fünf bis sieben Milliarden Euro liegt. «Ich höre jetzt durchaus eine Zahl, die um die zehn Milliarden oszilliert», sagte der CSU-Politiker.
07.04.2004
Ärztekammer-Kritik an Schwarzbuch zur Gesundheitsreform
Hannover (ddp-nrd). Die Ärztekammer Niedersachsen hat scharfe Kritik an dem so genannten Schwarzbuch zur Gesundheitsreform der Bundesregierung geübt. «Dafür gibt es Altpapiersammlungen und -container», sagte Ärztekammer-Präsident Heyo Eckel am Mittwoch in Hannover. Das «unsägliche, aus Zeitungsschnipseln, Plakatmotiven und zufällig aufgegriffenen Korrespondenzen und Agenturmeldungen zusammengeschusterte Propagandastück» sei ein erneuter Versuch, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren und in Verruf zu bringen.
Der Ärztefunktionär verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Ärzte hätten eine bewusste Blockadepolitik betrieben. Die Mängel bei der Umsetzung der Gesundheitsreform seien vielmehr eine «logische Konsequenz einer hektischen, übers Knie gebrochenen Reformpolitik im Gesundheitswesen», sagte Eckel.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Dienstag in Berlin ein so genanntes Schwarzbuch zur Gesundheitsreform vorgelegt. Darin werden insbesondere der Ärzteschaft zahlreiche Verstöße bei der Umsetzung des Reformwerks vorgeworfen.
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