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Startseite Rubrik: Meldung vom Tage aktualisiert 05.05.2004


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03.04.2004

Sozialverbände profitieren von Bußgeldern - 1,27 Millionen Euro 2003

ddp

Schwerin (ddp-nrd). Strafrechtlich verhängte Bußgelder haben 2003 wieder viel Geld in die Kassen von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialverbänden gespült. Mit insgesamt 1,27 Millionen Euro wurden zum Beispiel Einrichtungen der Jugendhilfe, Angebote für Kranke und Behinderte sowie Initiativen der Bewährungshilfe unterstützt, wie das Justizministerium am Sonntag in Schwerin mitteilte.

Richter und Staatsanwälte verhängen Strafgelder im Zuge von Ermittlungsverfahren oder mit Zustimmung des Beschuldigten als Auflage bei Gerichtsverfahren. Justizminister Erwin Sellering (SPD) sagte: «Bei geringeren Verstößen halte ich dies für ein durchaus wirkungsvolles Strafmittel.»

Dass die Justiz damit zugleich gemeinnützige Projekte unterstütze, sei «ein erfreulicher Nebeneffekt». Neben den 1,27 Millionen Euro für Soziales flossen weitere 626 000 Euro in die Staatskasse. 2002 hatten Vereine und Verbände 1,34 Millionen Euro erhalten.



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