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Von Claudia Pietsch
Berlin (ddp-bln). Rund 1500 Beschäftigte von Krankenkassen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Samstag in Berlin gegen die Gesundheitsreform demonstriert. Aufgerufen zu dem Aufzug unter dem Motto "Gegen die Gesundheitsreform - Letzte Chance!" hatte die Gewerkschaft der Sozialversicherungen (GdS). Unterdessen haben Berlins Ärzte angekündigt, Ende Januar mit Praxisschließungen gegen die Gesundheitsreform zu protestieren.
Auf Plakaten der GdS-Demonstranten war unter anderem zu lesen "Gegen eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens", "Krankenkassen dürfen nicht pleite gehen" und "Diese Reform ist Murks". Auf einer Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus unterstrichen Redner, dass mit dem von CDU und SPD ausgehandelten Kompromiss die Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst würden. Der Gesetzentwurf enthalte keine Maßnahmen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mittelfristig auf eine solide Basis zu stellen und die Kostenexplosion einzudämmen. Statt des Wettbewerbs um eine "gesunde Versorgung" werde ein Kampf um junge gesunde Mitglieder entstehen. Zudem befürchtet die GdS eine ausufernde Bürokratie und eine "schleichende Verstaatlichung" des Gesundheitswesens. Mit einem einheitlichen Spitzenverband werde zudem ein "zentraler Bürokratie-Moloch" geschaffen.
GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sagte der Nachrichtenagentur ddp am Sonntag, die Vorhaben in der Gesundheitsreform gefährdeten Arbeitsplätze bei den Kassen und würden auch die Betreuung von Versicherten verschlechtern. Dies befürchte er unter anderem auch wegen der künftigen Möglichkeit, dass Krankenkassen auch Aufgaben an Dritte delegieren können, wenn diese kostengünstiger seien. Es könne passieren, dass Anliegen von Versicherten "künftig in Call-Centern verwaltet würden", kritisierte Dauderstädt.
Hauptstädtische Ärzte planen ebenfalls Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Vertreter vom "Bündnis Berliner Kassenärzte" rechnen damit, das zwischen dem 24. und 26. Januar fast 3000 der rund 6200 in der Stadt niedergelassenen Kassenärzte ihre Praxen schließen werden. Notfälle werden über den Ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und die Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser versorgt, wie eine KV-Sprecherin sagte.
Schon jetzt steht für die ambulante medizinische Versorgung der Berliner Kassenpatienten deutlich weniger Geld zur Verfügung als in anderen Regionen, obwohl die Bevölkerung kränker ist, wie Ärztevertreter kritisieren. Durch die Gesundheitsreform wird sich die Situation ihrer Ansicht nach weiter verschärfen.
Nach einer Studie der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille könnte die Hauptstadt mit der Einführung des so genannten Gesundheitsfonds 2009 sogar rund 900 000 Euro verlieren. Damit stünde noch weniger Geld für die ambulante Medizin zur Verfügung. Folglich sei damit zu rechnen, dass einige Ärzte ihre Praxis schließen müssen und andere ihre Sprechzeiten weiter verkürzen, sagte KV-Sprecherin Annette Kurth. Für die Patienten bedeute das längere Wartezeiten und Wege. Die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte sei gefährdet.
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