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Von Nadine Schimroszik
Berlin (ddp-bln). Nach der Ankündigung von Scientology, am Samstag eine Niederlassung in Berlin zu eröffnen, wird in der Hauptstadt über den Umgang mit der umstrittenen Organisation debattiert. Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisierten am Montag die fehlende Beobachtung von Scientology in Berlin durch den Verfassungsschutz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, dass streng voneinander getrennt werden müsse, was Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes ist und was nicht. Ein Experte der Evangelischen Zentrale für Weltanschauungsfragen forderte, dass bei der Organisation in Zukunft genauer hingeschaut werden müsse.
Nach Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts aus den Jahren 2001 und 2003 sei es dem Verfassungsschutz untersagt, Scientology zu beobachten, sagte Körting. "Sollte es neue Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gruppierung geben, werden wir uns mit dem Bund abstimmen, wie dann weiter zu verfahren ist", fügte der Innensenator hinzu. Eine gewisse Beobachtung sei in Berlin auch durch den Bund gewährleistet. Weiterhin betonte Körting, dass Scientology mit seinem persönlichen Verständnis von Religionsfreiheit nicht vereinbar sei.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Björn Jotzo, bemängelte die von der Innenverwaltung vorgenommene Einstufung von Scientology als "Sekte, die keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" darstelle. Damit würden die wahre Natur und die Gefährlichkeit dieser Organisation verkannt, kritisierte Jotzo. Scientology ist nach Einschätzung des Liberalen ein totalitäres und äußerst stringent geführtes Unternehmen. "Die Grundrechte sollen in ihrem Weltbild nur Personen zukommen, die sich der Ideologie von Scientology unterwerfen", sagte Jotzo.
Frank Henkel, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf Innensenator Körting vor, nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht aktiv geworden zu sein. Dieses habe schließlich im November 2004 die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Organisation durch den Bundesverfassungsschutz bestätigt. Körting müsse jetzt endlich handeln und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, damit Scientology auch in Berlin wieder unter Beobachtung gestellt werde, forderte Henkel.
Eine umstrittene Organisation wie Scientology sollte nach Ansicht des Experten der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Michael Utsch, besonders genau in Augenschein genommen werden. Es dürfe auch der Politik nicht egal sein, was die Scientology-Anhänger in Berlin machten, sagte der Psychologe. Utsch hält Scientology für "problematisch", weil die Organisation wirtschaftliche Interessen verfolge und es für ehemalige Mitglieder schwierig sei, auszuscheiden.
"Bisher versuchen die Scientologen recht erfolglos in Deutschland Fuß zu fassen", betonte der Experte. Es sei jetzt ein geschickter Schachzug, nun einen großen Sitz in Berlin zu eröffnen. Das mit 4000 Quadratmeter Fläche sehr große Gebäude sei durch die Mitgliederzahl jedoch nicht gerechtfertigt. Experten gingen nur von bis zu 200 Anhängern in der Stadt aus.
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