«Vorerst gescheitert» - Verhandlungen über Praxisgebühr ohne Ergebnis

Ärzte, Kassen und Ministerium können sich nicht auf Konzept einigen

Von Thorsten Severin

Berlin (ddp). Die Kassenärzte haben die Verhandlungen über den Einzug der ab Januar fälligen Praxisgebühr für «vorerst gescheitert» erklärt. «Wenn die Krankenkassen nicht in letzter Minute noch einlenken, werden wir das Bundesschiedsamt anrufen», sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, am Montag in Berlin.

Den Ärzten und Psychotherapeuten sei es nicht zuzumuten, dass sie alleine die Praxisgebühr von säumigen Patienten eintreiben sollten. Die KBV-Hauptgeschäftsführung hatte sich zuvor mit Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder zu einer neuen Verhandlungsrunde getroffen.

Die Krankenkassen haben nach Darstellung der KBV ein Kompromissangebot des Ministeriums abgelehnt. Dieses sah vor, eine Probephase einzurichten, in der das Inkassorisiko nicht beim Arzt liegen sollte. «Die Kassen wollen das Risiko ausschließlich in der Arztpraxis ansiedeln», kritisierte Richter-Reichhelm.

Wie ein KBV-Sprecher sagte, waren sich Ärzte und Krankenkassen in der Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag noch weitgehend einig, dass die Mediziner für das Einziehen der Gebühr nicht verantwortlich sein sollten. Das Ministerium habe dieses Kompromissangebot aber abgelehnt, die Kassen hätten nun die «Steilvorlage» des Ministeriums aufgegriffen und wollten die Verantwortung nun ebenfalls komplett bei den Ärzten ansiedeln. Im Zuge der Gesundheitsreform müssen Patienten ab Januar in jedem Quartal für jeden Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Behandlungsfall eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro zahlen. Die Gebühr entfällt bei Überweisungen. Den Ärzten soll der Betrag direkt von ihren Honoraren abgezogen werden. Haben Patienten den Betrag jedoch nicht bei sich oder handelt es sich um eine Notfallbehandlung, muss das fehlende Geld durch Mahnbriefe oder durch Einschaltung eines Inkassounternehmens eingefordert werden.

Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, betonte, die Verhandlungen seien nicht gescheitert, es werde weiter miteinander gesprochen. Es gebe aber einige offene Punkte. Sein Haus werde daher alle Beteiligten erneut zu einem Gespräch einladen.

Richter-Reichhelm kritisierte: «Es ist schon eine dicke Kröte für die Ärzte, dass sie die Gebühr für die Krankenkassen eintreiben müssen. Doch dass sie für diese Kassengebühr auch noch das Inkassorisiko tragen sollen, ist unzumutbar.» Ein Busfahrer müsse schließlich auch nicht dafür gerade stehen, «wenn jemand schwarz fährt».