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Hamburg (ddp). Die Bundesregierung verteidigt die neuen Arzneimittelregeln für Ärzte. "Wir möchten nicht, dass weniger verordnet wird, sondern dass preisgünstiger und effizienter verordnet wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Die Warnungen vor einer drohenden Unterversorgung der Patienten seien "zum Teil Panikmache".
Kein Verständnis zeigte Reimann für den Aufruf der Ärzteorganisation NAV-Virchowbund in Westfalen-Lippe, Kassenpatienten nur noch Privatrezepte auszustellen, die diese dann bei ihren Krankenkassen einreichen sollten. "Es ist ein Skandal, auf dem Weg über den Rezeptblock die Patienten zu missbrauchen", sagte sie. Reimann wies darauf hin, dass die umstrittene Bonus-Malus-Regelung, die die Regresszahlungen der Ärzte festlegt, gar nicht zwingend vorgeschrieben sei. "Wenn Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen einer Region sich auf andere Mechanismen einigen, um die Arzneimittelausgaben zu bremsen, dann greift die Regelung gar nicht."
Das Arzneimittelspargesetz sieht vor, dass Ärzte künftig Gutschriften erhalten oder Strafzahlungen leisten müssen, wenn sie deutlich mehr oder weniger verordnen, als festgelegte Durchschnittskosten für häufige Medikamente es vorsehen. Die Ärzte fürchten, dass sich dadurch die Versorgung der Patienten verschlechtern wird.
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