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Von Thorsten Severin
Berlin (ddp). Die Bundesregierung will auf keinen Fall an der umstrittenen Praxisgebühr rütteln. "Die Praxisgebühr wackelt und wankt nicht", betonte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss Änderungen an der Gesundheitsreform ebenfalls aus. Anlass für die Klarstellungen waren Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), wonach die Zehn-Euro-Gebühr keine Dauereinrichtung sei. Der SPD-Sozialexperte Peter Dreßen pflichtete ihr bei und sagte, die Abgabe werde wohl nur bis zur Einführung einer Bürgerversicherung Bestand haben.
Schmidt hatte am Wochenende darauf hingewiesen, dass Patienten die Praxisgebühr erstattet bekommen können, wenn sie sich in ein Hausarztmodell ihrer Krankenkasse einschreiben. Sie würde daher keine Wette eingehen, dass es die Gebühr in fünf Jahren in der heutigen Form noch gebe. CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, es sei "äußerst verwunderlich, wenn die Ministerin nun ein Herzstück der Reform selber in Frage stellt".
Regierungssprecher Bela Anda stellte klar, dass der Beschluss zur Praxisgebühr gilt und das entsprechende Gesetz bestehen bleibt. Ministeriumssprecher Klaus Vater bezeichnete die "Finanzierungsfunktion" der Gebühr als "unverzichtbar". Daneben habe die Abgabe aber auch eine "Steuerungsfunktion". Diese zu nutzen, liege in der Hand der Kassen.
Müntefering vertrat die Ansicht, man müsse zur Gesundheitsreform stehen, wenn die Beiträge stabil bleiben sollten. Die Praxisgebühr werde deshalb nicht abgeschafft. Vielen sei aber nicht bekannt, dass Kassen auf Praxisgebühren verzichten könnten, wenn Patienten ein Hausarztmodell wählen. Auch bei der Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten werde es "keine Änderungen geben".
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender stärkte Schmidt den Rücken. Die Ministerin habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Kassen die Möglichkeit hatten, den Versicherten Hausarztmodelle und Boni anzubieten, wozu auch ein Erlass der Praxisgebühr gehöre. Wer die Abschaffung der Gebühr verlange, müsse sagen, "wo der Dukatenesel steht".
Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Eike Hovermann wird die Praxisgebühr durch die Hausarztsysteme in der Zukunft hinfällig. "Ich gehe davon aus, dass sich die Praxisgebühr im Laufe der Zeit erledigt", sagte Hovermann. Sobald eine Kasse damit beginne, könnten sich die anderen dem nicht mehr verschließen.
Sein Fraktionskollege Dreßen verwies darauf, dass die SPD bereits an der Einführung einer Bürgerversicherung arbeite, an der sich alle Erwerbstätigen prozentual nach ihrem Einkommen beteiligen sollen. Wenn diese in schätzungsweise drei bis fünf Jahren komme, müsse man "über alles reden, was da ist", so auch über die Praxisgebühr. Dreßen sagte weiter, er halte aber "nichts davon, beschlossene Gesetze rückgängig zu machen". Er verwies darauf, dass für eine Abschaffung der Praxisgebühr keine Mehrheit im Bundesrat zustande kommen würde. Wer trotzdem den Stopp der Gebühr fordere, führe "Schaugefechte".
Auch Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) wandte sich gegen überstürzte Korrekturen. "Wir stehen zu dieser Gesundheitsreform. Niemand von der Union hat sich distanziert", sagte der Sozialexperte.
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