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Von Stefan Uhlmann
Berlin (ddp). In der Koalition mehren sich die Stimmen für eine Rücknahme der umstrittenen Praxisgebühr bei Arztbesuchen. Auch der DGB verlangte am Wochenende deren Streichung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (beide SPD), verteidigten dagegen die Gebühr.
Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, kritisierte, wegen der Gesundheitsreform gingen Geringverdiener seltener zum Arzt. Manche müssten an lebensnotwendigen Medikamenten sparen. Das sei nicht hinnehmbar. "Die Zuzahlungen müssen schleunigst runter - und die Praxisgebühr muss weg", forderte Schreiner.
Der SPD-Abgeordnete Fritz Schösser nannte die Praxisgebühr "Nonsens", den die SPD nie gewollt habe. Koalition und Union sollten die Maßnahme wieder zurücknehmen, forderte Schösser, der auch bayerischer DGB-Chef ist.
Der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz bezeichnete die Praxisgebühr als "bürokratisches Monster". Eine Erhöhung der Kassenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte wäre akzeptabler gewesen. Auch die höheren Zuzahlungen bei Medikamenten brächten die Menschen in Rage. Der Gesetzgeber sollte daher "solche unerwünschten Nebenwirkungen der Gesundheitsreform korrigieren".
DGB-Chef Michael Sommer beklagte, die Menschen empfänden die Praxisgebühr als "Bestrafung dafür, dass sie krank sind." Sommer verlangte eine "echte" Gesundheitsreform in Form einer Bürgerversicherung. Dann könnte auch die Praxisgebühr entfallen.
Schröder und der designierte SPD-Chef Franz Müntefering machten am Samstag in Bochum auf einem SPD-Landesparteitag klar, dass an verabschiedeten Reformen nicht gerüttelt werde. Schröder betonte, was beschlossen sei, müsse durchgehalten werden. Müntefering betonte: "Nichts von dem kann revidiert werden."
Auch die Patientenbeauftragte Kühn-Mengel betonte, wer die Rücknahme der Gebühr fordere, "muss auch sagen, wie er die Finanzierungslücke schließen will". Die Praxisgebühr sei Teil des Konsenses mit der Union. Sie hoffe aber, dass einiges durch Bonusprogramme der Krankenkassen ausgeglichen werde. So planten etliche Kassen, ihren Versicherten die Praxisgebühr im Zuge des Hausarztmodells zu erlassen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht daher die Gebühr nicht als unabänderliche Dauereinrichtung an. Zur Begründung verwies die Ministerin darauf, dass die Kassen Hausarztsysteme anbieten müssen. Wer sich einem solchen System anschließe, dem könne auch die Praxisgebühr erlassen werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, bezeichnete die Debatte über die Praxisgebühr als "aufgebauscht". In der Praxis gebe es "viel weniger Probleme oder Klagen von den Patienten". Das bestätigten Ärztefunktionäre. Die Alternative zur Rücknahme der Gebühr wären höhere Beiträge. Dies "kann niemand wollen".
Nach einer Studie der Rheinischen Fachhochschule Köln kostet die Gebühr den Ärzten von zehn Euro pro zwischen 32 Cent und 1,19 Euro. Die geringsten Kosten fielen bei Barzahlung, die höchsten bei Rechnungen nebst Zahlungserinnerung an.
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