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Von Martin Roy
Chemnitz (ddp). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stößt mit seinen Forderungen nach schärferen Kontrollen für Empfänger von Arbeitslosengeld II auf Kritik. Clement wolle nur von der eigenen Unfähigkeit bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ablenken, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich am Mittwoch. Städtetags-Präsident Christian Ude sagte, wenn Clement die Kontrollen des Arbeitslosengeld-Bezuges verstärken wolle, solle er den Kommunen und Arbeitsagenturen Personal zur Unterstützung schicken. Die SPD-Linke forderte Änderungen an der Arbeitsmarktpolitik.
Hettlich sagte, Clements Vorwürfe, Arbeitslosengeld-II-Empfänger missbrauchten Sozialleistungen, seien keinesfalls belegt. Offenbar sei der Clement auf der Suche nach Sündenböcken, weil der erwartete Erfolg bei der Arbeitsvermittlung ausbleibe. Die Erwerbslosen zu diskreditieren sei eine "sehr billige Methode". Clement hätte sich besser vor Ort in den Jobcentern informieren sollen. Dort hätte er erfahren, dass die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser immer noch mit sich selbst beschäftigt seien, statt für mehr Beschäftigung zu sorgen.
Ude sagte, nach den von Clement verlangten Prüfungen werde es "keinen Erdrutsch in der Statistik und bei den Ausgaben des Bundes" geben. Zwar könnten bei der Kontrolle einzelne Fehlentscheidungen aufgedeckt werden. Doch hätten die Kommunen nichts zu fürchten, zumal die Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen vielfach zusammen mit den Vertretern der Arbeitsagenturen gefällt worden seien.
"Drogenabhängige oder Behinderte können häufig die geforderten drei Stunden täglich arbeiten und sind dann zu Recht Empfänger von Arbeitslosengeld II", betonte Ude. Bei mehreren Millionen Leistungsempfängern werde es sich um wenige falsche Einstufungen handeln. Die Kommunen hätten von Anfang an wegen der genauen Kenntnis der Sozialhilfeempfänger darauf hingewiesen, dass rund 90 Prozent von ihnen Arbeitslosengeld II erhalten würden. Das habe sich bestätigt. Im Übrigen müssten die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen, die bisher mit Verwaltungsaufgaben überlastet gewesen seien, sich jetzt vorrangig damit beschäftigen, die Vermittlung zu forcieren.
SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter unterstütze dagegen verstärkte Kontrollen von Arbeitslosengeld-II-Bewerbern und -Empfängern. "Wenn die Zahl der Anträge steigt, muss man dem nachgehen. Sozialmissbrauch dürfen wir nicht zulassen", sagt er.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, er rechne noch vor der Bundestagswahl mit Änderungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Er erwarte dazu einen Beschluss in der Bundestagsfraktion. Er unterstütze etwa Forderungen aus der Fraktion, dass Arbeitslose ab 55 Jahren länger Arbeitslosengeld erhalten als bislang vereinbart, sagte Müller, der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD ist. Die Kürzung der Bezugsdauer von maximal 32 auf 18 Monate ist Teil der Agenda 2010. Die Regelung sollte im Februar 2006 in Kraft treten. Nach einem Bericht der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) will die Fraktion die Übergangsregelung nun bis Ende 2007 verlängern.
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