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17.04.2005



Übersicht "Meldung vom Tage" (April 2005)



16.04

Medienanwalt kritisiert neues Stalking-Gesetz

ddp

Berlin (ddp). Der Berliner Medienanwalt Christian Schertz hat den am Freitag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgestellten Entwurf für ein Stalking-Gesetz kritisiert. Das Gesetz sei handwerklich unsauber, sagte Schertz der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es enthalte Formulierungen, die zu wenig präzise seien.

"Im Strafrecht muss der Bürger genau wissen, wann er eine Straftat begeht", sagte Schertz. Der Entwurf von Zypries sieht vor, für andauernde Belästigungen wie ständige Anrufe oder das Auflauern vor der Haustür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu verhängen. Dafür müsse das Stalking-Opfer "schwerwiegend und unzumutbar" in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt sein. "Wann beginnt da der Tatbestand?" kritisierte Schertz die Formulierung.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes, Michael Konken, hatte Zypries' Initiative am Freitag als "Angriff auf die Pressefreiheit" verurteilt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes könnten etwa Prominente gegen hartnäckige Journalisten klagen. Schertz sagte, er sei anderer Auffassung. Das Gesetz werde gar keine Auswirkungen auf Medien haben.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, wies Befürchtungen um die Pressefreiheit zurück. "Eigentlich kann kein Journalist seinen Job so machen, dass er unter dieses Gesetz fällt", sagt Montag. Tue er dies doch, dann sei das kein Journalismus. Der Begriff Stalking stammt aus dem Englischen und bezeichnet den Jägerbegriff für "heranpirschen".

Die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf eine bundesweite Studie der Opferschutzvereinigung Weißer Ring, 92 Prozent der Opfer von Belästigungen und Psychoterror litten im Alltag unter Angst und Panikattacken. Jedes dritte Stalking-Opfer habe Schlafstörungen, Albträume und Depressionen. Befragt wurden 551 Opfer und 98 Täter. Danach wandte sich ein Drittel der Stalking-Opfer um Hilfe an die Polizei. Doch 69 Prozent hatten Schwierigkeiten, der Polizei den Ernst ihrer Situation zu vermitteln. 80 Prozent der Opfer beurteilten die polizeilichen Maßnahmen als nicht ausreichend oder unangemessen.


Was ist Stalking?

Der englische Begriff Stalking stammt aus der Jägersprache. Er bedeutet so viel wie "Anpirschen" oder "Anschleichen". Stalker stellen ihren Opfern nach, lauern ihnen vor ihrer Wohnung oder am Arbeitsplatz auf. In schweren Fällen verletzen sie ihre Opfer oder töten sie sogar.

Hinter dem Phänomen Stalking verbergen sich viele verschiedene Verhaltensweisen. Zu den häufigsten gehören Verfolgung, ständige Belästigung durch Telefonanrufe, E-Mails und Briefe sowie Drohungen.

Frauen und Männer, die Opfer von Stalking werden, leiden häufig unter schweren gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Viele sehen sich gezwungen, ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz zu wechseln, um sich zu schützen.



Stimmen

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Es ist nicht mal ein Jahr her, da hat Justizministerin Brigitte Zypries Stalking öffentlich quasi als Bagatelle verharmlost. Offensichtlich wusste sie es damals nicht besser. Jetzt schon. Das lässt hoffen. Denn ein Gesetz, mit dem penetrante Verfolger bestraft werden, die ihre Opfer terrorisieren, sie einschüchtern und ihnen sogar Gewalt zufügen, ist längst überfällig. Andere Länder wie die USA, Belgien oder Großbritannien machen es vor. Hier ist Stalking gesetzlich als Straftatbestand verankert. Täter müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Das sieht auch der Gesetzentwurf von Zypries vor. Denn mit Geldstrafen ist es nicht getan. Die Opfer sind permanentem Psycho-Terror ausgesetzt, und das von Menschen, die selbst nicht mehr Herr ihrer Sinne, einem Wahn verfallen sind. Eine Geldstrafe oder Verwarnung wird sie nicht kurieren. Die Androhung einer mehrjährigen Haft oder sogar einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik schon eher. Gut jeder Zehnte in Deutschland hat Erfahrung mit einem Stalker. Und zu den Opfern gehören schon lange nicht mehr nur Prominente. Eifersüchtige Ehemänner, betrogene Freundinnen oder Perverse gehen in ihrer unmittelbaren Umgebung auf die Jagd. Darum ist es notwendig, zügig klare gesetzliche Verhältnisse zu schaffen und die Täter in ihre Schranken zu weisen. Der Gesetzentwurf von Zypries bietet eine gute Grundlage dafür. Doch die Kunst wird es sein, eine klare Grenze zwischen verliebtem Umwerben und krankhaftem Nachstellen zu ziehen."


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